Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DKL CHAIRS GmbH
(Stand Oktober 2015)

1. Angebote und Vertragsabschluss
Für die Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte zwischen dem
Kunden und der DKL GmbH gelten ausschliesslich die vorliegenden Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen, welche absoluten Vorrang vor etwaigen
Einkaufsbedingungen des Kunden haben. Abweichenden Geschäftsbedingungen
des Kunden wird hiermit ausdrücklich wider-sprochen. Dieser
Widerspruch gilt auch gegen den vom Kunden erklärten Vorrang seiner
Geschäftsbedingungen. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden für die gesamte Dauer der Geschäfts-verbindung,
insbesondere auch für Nachbestellungen vereinbart. Dies gilt auch dann,
wenn sie bei zukünftigen Bestellungen nicht ausdrücklich in Bezug genommen
werden oder der Kunde zu anderen Bedingungen bestellt, ohne dass
wir ausdrücklich widersprechen. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit
der übrigen dadurch nicht berührt.


2. Schriftform
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung
dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niederzulegen.


3. Preise
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
Preise „ab Werk“. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren
Preisen eingeschlossen, für Inlandsgeschäfte wird sie in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum
an den gelieferten Waren vor. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich im Falle
der Weiterverarbeitung und Belastung des gelieferten Gegenstandes in der
Weise fort, daß jede Forderung des Kunden gegen den Dritten mit ihrer
Entstehung auf uns übergeht bzw. als an uns abgetreten gilt. Wird die
unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Kunden dergestalt mit einer
anderen Sache verbunden, dass beide wesentlichen Bestandteile einer einheitlichen
Sache werden, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum
im Verhältnis des Wertes (Rechnungspreises) unseres Miteigentumsanteils
zur Sicherung unserer Ansprüche ebenfalls der Vorausabtretung. Eingriffe
Dritter, die unseren Eigentumsvorbehalt berühren, sind uns unter Angabe
der erforderlichen Unterlagen unverzüglich mit-zuteilen. Der Kunde ist
verpflichtet, Vereinbarungen mit Dritten, die dem Forderungsübergang
entgegenstehen, sofort mitzuteilen. Ihm ist es untersagt, im Falle des
Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit dem
Zweitkäufer zu vereinbaren, dass die ihm aus der Weiterveräusserung
zustehende Kaufpreisforderung unabtretbar ist oder nur mit Zustimmung
des Zweitkäufers abgetreten werden darf. Der Kunde trägt alle Kosten, die
uns durch die Wiederinbesitznahme aufgrund des vorbehaltenen Eigentums
entstehen. Machen wir von unserem Anspruch auf Herausgabe Gebrauch,
sind wir berechtigt, -unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden
- den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand nebst Zubehör
durch freihändigen Kauf bestmöglich zu verwerten. Wir verpflichten uns,
auf Verlangen des Kunden die ihm nach den vorstehenden Bedingungen
zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr
realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.


5. Lieferfristen
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, und
setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine
angemessene Nachfrist, so ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf dieser
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der ihm ebenfalls aus dem
Verzug entstehende Schadensersatzanspruch wegen Nicht-erfüllung ist,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, auf den vorhersehbaren
Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung
auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Haftungsbegrenzung auf
vorhersehbare Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gilt nur, wenn
der andere Vertragsteil ebenfalls Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist.
Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt, Feuer, staatliche Anordnungen,
Streik, Aussperrung, Krieg oder Aufruhr u.a. von uns nicht verschuldete
Ereignisse zurückzuführensind, begründen keine Schadensersatzansprüche
gegen uns und berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
In solchen Fällen verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.
Unsere Liefer-zusagen erfolgen immer unter der Bedingung der eigenen
Belieferung (Selbstbelieferungsklausel).

6. Porto und Verpackung
Porto und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Nachlieferungen
werden spesenfrei ausgeführt, nicht aber Extra-Anfertigungen
und Artikel, die normalerweise nicht am Lager geführt werden. Die Zustellgebühr
für Pakete ist vom Empfänger zu tragen.


7. Mängelrügen und Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel in Fällen, in denen es sich um
einen Verbrauchsgüterkaufvertrag handelt, beträgt 12 Monate. In sonstigen
Fällen beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Annahme/Übergabe
des Leistungsgegenstandes. Für eine Haftung wegen Vorsatzes bleibt es bei
der gesetzlichen Frist; § 203 BGB ist ausgeschlossen. Die Mängelhaftung
setzt jedoch eine schriftliche Mängelanzeige durch den Kunden innerhalb
dieser Frist an uns voraus. Gem. § 439 BGB hat der Kunde zunächst
lediglich einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Kunde hat hierbei zwei
Nacherfüllungsversuche zu dulden; sollte auch der zweite Nacherfüllungsversuch
fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis
angemessen zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit der Kunde berechtigterweise einen Schadensersatzanspruch geltend
macht, ist dieser entsprechend der Ziff. 5. der vorliegenden AGB beschränkt.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf normalen
Verschleiss und auf Überbelastung, missbräuchliche Verwendung, Vernachlässigung
in der Pflege, klimatische Einwirkung zurückzuführen sind. Es
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei bestimmten Polsterfarben
(insbesondere gelb) in Einzelfällen zu Verfärbungen des Leders bei Nutzung
durch abfärbende Kleidung kommen kann. Vorsorglich empfehlen wir die
Polsterpflege mit unserem Pflegeset. Für von uns verwandte Teile und Zubehör,
die nicht von uns hergestellt sind, leisten wir Gewähr nur im Rahmen
der Garantiebestimmungen des Herstellers. Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter
Eigenschaften bleiben unberührt. Warenrücklieferungen können
nur nach schriftlicher Vereinbarung vorgenommen werden. Die Rückgabe
hat frei unserem Lager in Originalverpackung und einwandfreien Zustand
zu erfolgen. Gem. § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zweck der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Versand erfolgt ab Werk
auf Gefahr des Kunden.


8. Zahlung
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Kaufpreis 21 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der
Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 1
Diskontsatz-Überleitungsgesetz p.a. zu fordern; die Geltendmachung eines
höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für
erfolgte Teillieferungen bzw. teilweise erledigte Dienstleistungen.
Wechsel gelten ausdrücklich nicht als Barzahlung. Gegen unsere Ansprüche
kann nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung unbestritten ist
oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.


9. Erfüllung
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für alle
Zahlungen ist der Sitz der Gesellschaft.


10. Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen
aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten, Göttingen.